|
|
|
AGB
§ 1: Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Vertragsverhältnisse welche zwischen der Jed Thomas Band oder Rock BB und ihren Kunden über die Webseiten www.jedthomas.com zustande kommen oder abgewickelt werden.
(2) Ihr Vertragspartner ist die Firma
Rock BB
Dorfstraße 70
18442 Steinhagen
Email: info@rock-bb.de
§ 2: ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
(1) Darstellungen von Produkten auf den in § 1 genannten Webseiten stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten auf Vertragsschluss zu den jeweils bei den Produkten genannten Bedingungen dar.
(2) Durch Anklicken des Buttons 'Kostenpflichtig bestellen"im abschließenden Schritt des Bestellprozesses (Adresse » Versand » Bezahlung » Zusammenfassung), machen Sie uns ein verbindliches Angebot darüber, die Waren aus dem Warenkorb zu dem angezeigten Preis kaufen zu wollen.
(3) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Annahme Ihres Angebots (der Bestellung) in Form einer Annahmebestätigung per E-Mail nach dem Erhalt Ihrer Bestellung erklären. Eine ausdrückliche Erklärung ist nicht erforderlich; Sie verzichten insoweit gemäß § 151 S.1 BGB auf die explizite Annahme. Sollte es uns nicht möglich sein, Ihr Angebot anzunehmen, informieren wir Sie in jedem Fall darüber in elektronischer Form.
§ 3: Widerrufsrecht
Verbraucher können ihre Vertragserklärung nach folgender Vorschrift widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Hinweis des Anbieters: Bitte beachten Sie, dass wir die nachfolgende Widerrufsbelehrung nach dem Mustertext des Bundesjustizministeriums erstellt haben. Nach unserer Ansicht, ist dieser Text jedoch nicht eindeutig, da gemäß § 187 Abs. 1 BGB der Tag des Vertragsschlusses bzw. der Tag der Inbesitznahme des Kaufgegenstandes nicht zur Fristberechnung zählt. Die Widerrufsfrist endet daher richtigerweise erst 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder der Inbesitznahme.
Ebenfalls möchten wir Sie bitten zu beachten, dass für den Fall, dass Ihnen diese Widerrufsbelehrung nicht mit dem Vertragsschluss zugeht, die Frist auch erst später, also mit Erhalt dieser Belehrung zu laufen anfängt.
Bitte beachten Sie dies bei der nachfolgenden Belehrung; wir werden dies bei der Berechnung der Frist in jedem Falle für Sie beachten.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Rock BB
Dorfstraße 70
18442 Steinhagen
Email: info@rock-bb.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Muster-Widerrufsformular
Rock BB
Dorfstraße 70
18442 Steinhagen
Email: info@rock-bb.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
(4) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(5) Besondere Hinweise zum Widerrufsrecht
Gemäß § 312g (2) Nr. 6 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes geregelt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software in versiegelter Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht das Widerrufsrecht auch nicht für Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Demnach besteht auch bei dem Verkauf von Tickets für Veranstaltungen, die termingebunden sind, kein Widerrufsrecht!
§ 4 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Sie haben die Kosten der Rücksendung bei Ausübung Ihres Widerrufsrechtes zu tragen.
§ 5 Preise, Zahlung, Fälligkeit und Verzug
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsabschluß fällig.
(2) Sie haben die auf den Webseiten – insbesondere per Verlinkung auf jeder Produktseite sowie im Warenkorb vor Abschluss der Bestellung - ausgewiesenen Versandkosten zu tragen.
(3) Die auf den Webseiten angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
(4) Zahlungen bei Inlandsbestellungen sind ausschließlich per Vorauskasse oder per PayPal möglich. Bitte beachten Sie, dass bei Zahlungen per PayPal die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsmittelanbieters für den Geldtransfer gelten. Es werden keine anderen Zahlungsarten akzeptiert.
(5) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
(6) Im Verzugsfall sind wir berechtigt, für das Jahr Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, behalten wir uns vor, die Verzinsung von Entgeltforderungen im Verzugsfall mit einem Zinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vor. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, § 288 Abs. 3, 4 BGB.
(7) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt, unbestritten oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
(8) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 6 Nutzungsrechte Online-Käufe
(1) Musikdownloads sind – soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – kostenpflichtig.
(2) Zum Kauf einer Musikdatei muss der Kunde mit seinem Mitgliedsnamen und Passwort auf der Webseite des Anbieters eingeloggt sein. Eine Musikdatei muss zunächst dem Warenkorb hinzugefügt werden und aus diesem gekauft werden. Dabei sind die geforderten Angaben zu machen und die nachfolgenden Ausführungen zu beachten.
(3) Die durch einen Kauf entstehenden Kosten werden in Bezug auf einen bestimmten Inhalt angegeben und in Ihrem Warenkorb summiert mit ausgewiesener Mehrwertsteuer angezeigt. Um den Inhalt Ihres Warenkorbs zu erwerben, klicken Sie zunächst auf den entsprechend angezeigten Link. Bevor ein Kauf abgeschlossen wird, werden Sie stets nochmals auf den bevorstehenden Vertragsschluss hingewiesen. Nachdem die Musikdateien aus dem Warenkorb erworben wurden, wird Ihnen per E-Mail eine Rechnung zugesandt. Ein Vertrag kommt durch die Annahme Ihres Angebots auf Erwerb der im Warenkorb befindlichen Musikdateien zu dem dort angezeigten Preis nach Zuleitung der Rechnung zustande.
(4) Der Download der Dateien erfolgt sodann nach Wahl des Anbieters per Übermittlung von Downloadlinks per E-Mail oder durch Bereitstellung des Downloads über die Website des Anbieters.
(5) Mit dem Kauf einer Musikdatei erwerben Sie das einfache, nicht-exklusive, nicht-übertragbare Recht, die Musikdatei und die damit in Verbindung stehenden Inhalte ausschließlich zu persönlichen und privaten Zwecken zu nutzen. Dies beinhaltet das Recht, erworbene Titel auf Speichergeräte zu kopieren, auf Datenträger zu brennen oder sie in Verbindung mit weiteren, auch erst in der Zukunft erhältlichen, Abspielgeräten zu privaten und persönlichen Zwecken zu speichern und/oder abzuspielen. Keinesfalls ist es erlaubt, gekaufte oder angebotene Musiktitel in Teilen oder als Ganzes, sowie darauf bezogene Inhalte, in fremde Datennetze oder Datennetze, auf die Dritte Zugang haben könnten, einzuspeichern, zu kopieren oder sie dort in anderer Weise anzubieten. Sie müssen bei der Nutzung der erworbenen oder sonst angebotenen Musikdateien und Inhalte die gesetzlichen Bestimmungen beachten. Jede Überschreitung der Nutzungsrechte macht Sie gegenüber dem Eigentümer des betreffenden Urheber-, Vervielfältigungs- oder sonstigen Leistungsschutzrechts schadensersatzpflichtig und kann strafrechtliche Verfolgung und Sanktionen nach sich ziehen. Der Verleih, die unerlaubte Vervielfältigung, Vermietung, Aufführung, Sendung oder öffentliche Zugänglichmachung der Dateien ist verboten!
(6) Die Bereitstellung von begleitenden Downloadangeboten zu einem physikalischen Produkt stellt eine kostenlose und einmalige Zusatzleistung von Cable Car Records dar, welche der Anbieter nach seinem Dafürhalten beschränken kann. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
(7) Ein Download-Code verliert seine Gültigkeit nach einmaliger Benutzung. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ersatz bei Verlust oder Unvollständigkeit. Bei Problemen mit dem Download setzen Sie sich bitte mit Cable Car Records unter den oben angegebenen Kontaktdaten in Verbindung.
§ 7 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und in das EU-Ausland mit der Deutschen Post oder DHL.
(2) Die Versandkosten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Kostenaufstellung auf unseren Webseiten.
(3) Wir geben die Ware binnen maximal 3 Tagen nach Zahlungseingang zum Versand.
(4) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(5) Wenn Sie ein Produkt bestellen, dass gemäß Artikelbeschreibung nicht verfügbar war, und wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(6) Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
§ 8 Transportschäden
(1) Die Versendungsgefahr liegt, wenn Sie Verbraucher sind, unabhängig von der (von uns) gewählten Versandart (versichert / unversichert / Paket) bei uns. Durch die Wahl des versicherten Versandes sichern wir lediglich unser wirtschaftliches Risiko ab.
(2) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(3) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung eines Artikels oder einer Bestellung bleibt das Eigentum an dem jeweiligen Artikel vorbehalten.
§ 10 Rücktritt
Im Falle der Auswahl der Zahlungsweise „Vorkasse“ sind wir zum Rücktritt befugt, wenn nicht innerhalb von 10 Tagen nach Bestellung der Kaufbetrag auf unserem Konto eingeht.
§ 11 Gewährleistung & Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Sache und läuft regelmäßig zwei Jahre, in Ausnahmefällen gegebenenfalls länger, vgl. § 438 BGB. Im Falle eines auftretenden Mangels haben Sie innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.
(2) Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen.
(3) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Vertragsspeicherung
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen nach Vertragsschluss übersendet. Bitte speichern Sie diese vorsorglich zudem selber, indem Sie sie über die Druckfunktion Ihres Browser ausdrucken.
(2) Wir weisen darauf hin, dass Sie, wenn Sie das jeweilige Angebot aufrufen, den Vertragstext abrufen und durch Ausdrucken sichern sollten. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form bieten wir nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).
§ 13 Datenschutz
Es gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Nebenabreden, Änderungen oder besondere Übereinkünfte im Einzelfall sind schriftlich festzuhalten.
(3) In Ergänzung der vorliegenden Bestimmungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.